Allgemeine Geschäftsbedingungen für die virtuelle Umgebung „BAILAMO“

Die BAILAMO AG, Alt-Moabit 92, 10559 Berlin (nachfolgend „BAILAMO“) betreibt die virtuelle Umgebung „Bailamo“ (nachfolgend „virtuelle Umgebung“). Die im Zusammenhang mit dieser virtuellen Umgebung erbrachten Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) erbracht.

BAILAMO weist ausdrücklich darauf hin, dass über die virtuelle Umgebung bereit gestellte Inhalte anderen Nutzern des Internet zugänglich werden. Diese sollten daher sorgfältig ausgewählt werden. BAILAMO haftet nicht für etwaige Folgen, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer über die virtuelle Umgebung mit anderen kommuniziert und Informationen preis gibt oder Inhalte bereit stellt.

Die virtuelle Umgebung befindet sich momentan in der Beta-Phase. Dies bedeutet, dass die virtuelle Umgebung kein fertig entwickeltes Produkt ist. Es können noch zahlreiche Fehler vorhanden sein; nicht alle Funktionen sind enthalten. Die Beta-Phase dient dazu, Fehler und Schwachpunkte zu finden und das Produkt im Übrigen zu verbessern. Während auch nach Abschluss der Beta-Phase die virtuelle Umgebung stetigen Veränderungen unterliegt, wird dies während der Beta-Phase besonders häufig der Fall sein. Es ist darüber hinaus möglich, dass während der Beta-Phase Inhalte der virtuellen Umgebung verändert oder gelöscht werden. Dies kann auch Inhalte betreffen, die der Nutzer erstellt oder in die virtuelle Umgebung eingeführt hat.

1. Geltung

1.1

Teilnehmer und Interessenten an der virtuellen Umgebung werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet. Diese AGBs gelten für alle Nutzer. Mit dem Abschicken des Antrags auf Eröffnung eines Accounts für die virtuelle Umgebung (nachfolgend „Account“) ebenso wie mit jedem Einloggen in die virtuelle Umgebung akzeptiert der Nutzer diese AGBs als verbindlich. Sie gelten für jedwede Nutzung der virtuellen Umgebung. Diese AGBs gelten für alle auch zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von BAILAMO. Die virtuelle Umgebung kann mit anderen virtuellen Welten oder Webseiten Dritter verlinkt sein, für die jeweils eigene Nutzungebdingungen gelten können.

1.2

Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur, wenn BAILAMO diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3

Zusätzlich zu diesen AGBs gilt der Verhaltenskodex der 3D-Community, der auf der Webseite der virtuellen Umgebung abrufbar ist. Er regelt insbesondere den Umgang der User miteinander und vertieft und ergänzt diese AGBs. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGBs und dem Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung ist der Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung vorrangig. Allein die Tatsache, dass bestimmte Verhaltensweisen, die nach diesen AGB unzulässig sind, im Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung nicht erwähnt sind, bedeutet jedoch nicht, dass diese zulässig sein sollen.

1.4

Diese AGBs können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, insbesondere Sonderbedingungen für die im Zusammenhang mit der für die virtuelle Umgebung angebotenen Services (z.B. für das Erstellen einer eigenen Community-Profilseite, Teilnahme an Blogs, für den Erwerb von virtuellen Items und/oder sonstigen Dienstleistungen), ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.5

Diese AGBs werden ausschließlich auf den Webseiten der virtuellen Umgebung veröffentlicht. Sie können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers können die AGBs jedoch auch zugesandt werden.

2. Teilnahmeberechtigung

2.1

BAILAMO bietet die virtuelle Umgebung ausschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an. Die Nutzung der virtuellen Umgebung zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn BAILAMO stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2.2

Die virtuelle Umgebung steht nur solchen Nutzern offen, die ihren Wohnsitz Wohnsitz im Wirtschaftsraum der Europäischen Union haben.

2.3

Minderjährige sind nur ab Vollendung des 14. Lebensjahres und nur dann für die virtuelle Umgebung nutzungsberechtigt, wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Anmeldung für die virtuelle Umgebung vorliegt. BAILAMO behält sich vor, Teile der virtuellen Umgebung nur volljährigen Personen zugänglich zu machen.

2.4

Durch seine Anmeldung für die virtuelle Umgebung versichert der Nutzer, dass er entweder volljährig ist oder, soweit er nicht volljährig ist, dass er das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt.

2.5

BAILAMO ist berechtigt, die Richtigkeit der Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Account für die virtuelle Umgebung gegebenenfalls ohne weitere Benachrichtigung zu löschen.

2.6

BAILAMO behält sich vor, Anträge zur Eröffnung eines Accounts für die virtuelle Umgebung abzulehnen (vgl. näher Abschnitt 5 dieser AGBs) und Nutzer auszuschließen (vgl. näher Abschnitt 10 dieser AGBs).

2.7

3. Änderungen dieser AGBs und des Verhaltenskodex

3.1

BAILAMO behält sich das Recht vor, diese ABGs mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (zum Beispiel Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsspektrums für die virtuelle Umgebung) und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Als Änderung der Rechtslage gelten auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen. Änderungen an diesen AGBs werden dem Nutzer in geeigneter Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Die Benachrichtigung erfolgt entweder auf der Webseite von BAILAMO durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen in die virtuelle Umgebung oder durch Zusendung einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. In jedem Fall wird der Nutzer auch beim nächsten Einloggen über die Änderung durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert. Dasselbe gilt für die Änderungen des Verhaltenskodex. Änderungen des Verhaltenskodex können insbesondere notwendig werden bei einer Änderung der Rechtslage, bei einer Änderung des Leistungsspektrums für die virtuelle Umgebung oder wenn dies zur Gewährleistung eines gedeihlichen Umgangs der Nutzer miteinander notwendig erscheint.

3.2

Der Nutzer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von einem Monat den Änderungen der AGB oder des Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung widersprechen. Es wird dem Nutzer empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail an BAILAMO zu richten.

3.3

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGBs bzw. dem geänderten Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Unterrichtung und Kenntnisnahmemöglichkeit oder nutzt er die virtuelle Umgebung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGBs oder der geänderte oder ergänzte Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Abschnitt 10 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGBs und der ursprüngliche Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung fort.

3.4

Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

3.5

BAILAMO wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

3.6

Dem Nutzer wird empfohlen, sich ständig über den Stand der AGBs und des Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung zu informieren.

4. Leistungen von BAILAMO

4.1

BAILAMO stellt eine „virtuelle Umgebung“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Software, die auf dem Rechner des Nutzers abläuft („Java-Application“) und über das Internet mit Software auf einem oder mehreren Zentralrechnern von BAILAMO kommuniziert. So wird eine Umgebung simuliert, die der Nutzer mit einer Figur (Avatar) betreten kann und über die er mit anderen Nutzern in Kontakt treten kann. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares, nach den Bestimmungen dieser AGB, etwaiger Sonderbedingungen und des Verhaltenskodex beschränktes, insbesondere kündbares, Nutzungsrecht an der virtuellen Umgebung (d.h. ihrer Software und Inhalte).

4.2

Die Nutzung der virtuellen Umgebung ist grundsätzlich kostenlos. Einzelne Funktionen können kostenpflichtig sein. Darauf wird der Nutzer deutlich hingewiesen.

4.3

Eine Nutzung ist auch ohne Registrierung möglich. Verschiedene Funktionen stehen aber erst nach Registrierung eines Accounts zur Verfügung.

4.4

Die Funktionen für die virtuelle Umgebung können jederzeit modifiziert werden. Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Voraussetzungen für die Teilnahme werden von BAILAMO nach bestem Wissen auf der Webseite veröffentlicht. Da eine Vielzahl von Faktoren – beispielsweise die genaue Version und Konfiguration der verwendeten Hard- und Software – für die Kompatibilität maßgeblich sind und nicht sämtlich von BAILAMO geprüft werden können, sollte keine Investition in Hard- oder Software speziell zur Nutzung der virtuellen Umgebung getätigt zu werden, ohne dass die virtuelle Umgebung zuvor darauf getestet wurde. Im Zweifel sollte mit dem Anbieter der Hard- oder Software Kontakt aufgenommen werden.

4.5

Die virtuelle Umgebung ändert sich durch das Verhalten ihrer Teilnehmer ständig. Entsprechend kann sie auch von BAILAMO jederzeit aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert werden, um sie für eine möglichst große Anzahl von Teilnehmern dauerhaft interessant zu halten. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der virtuellen Umgebung in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der virtuellen Umgebung in einer bestimmten Version.

4.6

BAILAMO ist insbesondere berechtigt, die virtuelle Umgebung zu verändern, um neue Inhalte oder Funktionen hinzuzufügen oder Inhalte oder Funktionen zu verbessern, Fehler zu beheben, die Datensicherheit zu erhöhen und die Möglichkeit eines Missbrauchs der virtuellen Umgebung zu bekämpfen.

4.7

Die Veränderung kann durch eine Veränderung der Software auf den Servern von BAILAMO und/oder eine Aktualisierung der Java-Application erfolgen.

4.8

BAILAMO behält sich vor, den Betrieb der virtuellen Umgebung oder einzelner Teile jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm etwaige im voraus bereits geleistete Entgelte (bspw. für Premium Mitgliedschaften) für andere von BAILAMO betriebene Angebote gutgeschrieben werden oder verlangen, dass BAILAMO im voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

5. Mitgliedschaft und Vertragsschluss

5.1

Die Mitgliedschaft beginnt mit erfolgreicher Eröffnung eines Accounts für die virtuelle Umgebung.

5.2

Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars für die virtuelle Umgebung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab (auch „Antrag auf Eröffnung eines Accounts“) ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.

5.3

Der Vertrag zwischen BAILAMO und dem Nutzer über Teilnahme an der virtuellen Umgebung kommt mit Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Accounts durch BAILAMO zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung von BAILAMO erfolgen.

5.4

Der Zugang des Antrags auf Eröffnung eines Accounts für die virtuelle Umgebung wird durch BAILAMO unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

5.5

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft für die Nutzung der Basisversion der virtuellen Umgebung schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an BAILAMO zu beenden. Bei Premium-Mitgliedschaften wird auf die Abschnitte 7 und 10 verwiesen.

5.6

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

6. Widerrufsrecht

6.1

Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des Nutzungsvertrages (d.h. sein Antrag auf Mitgliedschaft und Errichtung eines Accounts für die virtuelle Umgebung) und zur Bestellung von Features im Rahmen von Premium-Mitgliedschaften innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor BAILAMO seine Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.

6.2

Der Widerruf ist zu richten an:

BAILAMO AG
Alt-Moabit 92
10559 Berlin

Telefon: +49 / 30 33099798-0 (kein Support)
Fax: +49 / 30 33099798-10
E-Mail: info@bailamo.de

Bei einem Widerruf per E-Mail ist in der Betreffzeile der Name des Nutzers und des Accounts anzugeben.

6.3

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat.

6.4

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, soweit es sich um von BAILAMO angebotene Dienstleistungen handelt, wenn BAILAMO mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die virtuelle Umgebung bzw. die Features von Premium-Mitgliedschaften in Anspruch genommen hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Premium-Mitgliedschaft; Ingame-Währung und virtuelle Gegenstände

7.1

Die Nutzung der virtuellen Umgebung ist in der Basis-Version kostenlos.

7.2

Sofern BAILAMO Premium-Mitgliedschaften anbietet, erwirbt der Nutzer mit Erwerb einer Premium-Mitgliedschaft das Recht zur Nutzung einer erweiterten Funktionalität für die virtuelle Umgebung (Zurverfügungstellung und Nutzung von Features). Art und Umfang dieser zusätzlichen Funktionen sind der Webseite zu entnehmen.

7.3

Sofern BAILAMO dem Nuzer die Möglichkeit bietet, Transaktionen innerhalb der virtuellen Umgebung durch Erwerb eines innerhalb der virtuiellen Umgebung verwendbaren Abrechnungsmittels abzuwickeln, handelt es sich dabei um ein im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen überlassenes Feature der virtuellen Umgebung. Dies gilt auch, wenn dieses Abrechnungsmittel entgeltlich – als Feature im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft – erworben werden kann. BAILAMO ist nicht zur Rücknahme verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn dieses Feature als „virtuelle Währung“ bezeichnet werden sollte und wenn Transaktionen als „Kauf“ oder „Verkauf“ oder ähnliches bezeichnet werden. Für „virtuelle Gegenstände“ gilt entsprechendes.

8. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

8.1

Für die Nutzung von Features im Rahmen von Premium-Mitgliedschaften ist BAILAMO berechtigt, Leistungsentgelte aus dem Erwerb von (optionalen) Premium-Funktionen im Voraus zu verlangen. Die Entgelte werden mit Abschluss des Nutzungsvertrages für die virtuelle Umgebung, d.h. mit der Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Accounts durch BAILAMO, fällig. BAILAMO bietet verschiedene Zahlungsmethoden in der Euro-Währung an. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass BAILAMO bestimmte Zahlungsmethoden oder andere Währungen als die Euro-Währung anbietet oder aufrecht erhält. Die Leistungsentgelte werden dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht bzw. entsprechend der Wahl des Nutzers auf andere Weise eingezogen.

8.2

Entstehen BAILAMO durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten Rückbelastungen oder Stornierungen, so trägt dieser die hieraus für BAILAMO entstehenden Kosten. BAILAMO ist in diesem Fall berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers abermals einzuziehen. Darüber hinaus hat BAILAMO das Recht eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

8.3

Im Verzugfall ist BAILAMO berechtigt, die Leistungen einzustellen, sowie den Account des Nutzers für die virtuelle Umgebung sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

8.4

Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwa geschlossene Premium-Mitgliedschaften ein Leistungsentgelt nicht an. BAILAMO ist jedoch berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt für die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen Accounts im Falle der vollständigen Zahlung zu erheben. Die Höhe des Bearbeitungsentgelts ist der Webseite zu entnehmen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

8.5

Mit Forderungen von BAILAMO kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen BAILAMO an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Verpflichtungen des Nutzers

9.1

Ein Nutzer darf nicht mehrere Accounts für die virtuelle Umgebung gleichzeitig haben. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann zu sofortiger Sperrung oder Löschung aller Accounts des Nutzers führen.

9.2

Der Nutzer hat dafür zu sorgen, das für den Zugang erforderliche Passwort geheim zu halten und dieses aus Sicherheitsgründen regelmäßig zu ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden.

9.3

Sofern der Nutzer den begründeten Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Accounts oder des Zugangs zu seinen Zugangsdaten hegt, hat er hierüber BAILAMO unverzüglich zu informieren. Aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, dies schriftlich (bspw. per E-Mail) zu tun. BAILAMO wird sich bemühen, diesem Verdacht nachzugehen und die widerrechtliche Nutzung zu unterbinden. Dies kann schlimmstenfalls auch durch die Löschung des Accounts erfolgen.

9.4

Der Nutzer ist für die Verwendung seines Accounts allein verantwortlich.

9.5

BAILAMO stellt mit seinen Webseiten lediglich eine Plattform zur Kommunikation unter den Nutzern zu Verfügung. Für den Inhalt dieser Kommunikation ist der Nutzer selbst verantwortlich.

9.6

Der Nutzer verpflichtet sich, in der virtuellen Umgebung keine rechtswidrigen & insbesondere urheberrechtswidrigen, beleidigenden, rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden & Inhalte zu verbreiten. Er ist verpflichtet, keine sonstigen anstößigen Inhalte zu verbreiten. Der Nutzer muss den Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung in seiner jeweils aktuellen Version beachten. Eine Missachtung dieser Regelung kann zur Sperrung oder Löschung des Accounts führen (vgl. näher Abschnitt 10).

9.7

Hat der Nutzer Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der virtuellen Umgebung durch Dritte bzw. andere Nutzer (bspw. Verbreitung und Versendung von unrichtigen oder anstößigen Informationen oder anderen Inhalten), wird er BAILAMO hierüber informieren. Um einen effektiveren Eingriff des Betreibers zu ermöglichen, wird der Nutzer gebeten, dies schriftlich, bspw. per E-Mail an missbrauch@stagespace.de zu tun.

9.8

Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die virtuelle Umgebung über die von BAILAMO zur Verfügung gestellte Java-Application in der jeweils aktuellen Version zu nutzen. Jeglicher andere Zugriff auf die Server der virtuellen Umgebung und jede darüber hinausgehende Nutzung der virtuellen Umgebung, beispielsweise mit Hilfe von Zusatzprogrammen, Skripten oder sonstigen Hilfsmitteln, mit einer anderen Zugangssoftware als der Java-Application sowie die Veränderung oder Emulation der Java-Application ist ausdrücklich untersagt. Eine Missachtung dieses Verbots kann zur Sperrung oder Löschung des Accounts führen (vgl. Abschnitt 10)

9.9

Es ist verboten, Fehler in der Programmierung (sog. Bugs) für den eigenen Vorteil zu nutzen. Auch dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, welche zur übermäßigen Belastung der Server führen, da diese die Nutzbarkeit der virtuellen Umgebung für alle Teilnehmer massiv beeinträchtigen können.

9.10

BAILAMO wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von BAILAMO an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später an BAILAMO kommunizierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u. a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen behält sich BAILAMO für den übrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.

9.11

Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit BAILAMO seinen Accountnamen angeben.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1

Die Verträge zwischen dem Nutzer und BAILAMO über die Nutzung der Basis-Version der virtuellen Umgebung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von BAILAMO etwas anderes bestimmt ist.

10.2

Ist für den Nutzungsvertrag für die virtuelle Umgebung eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart worden, kann der Nutzungsvertrag von BAILAMO jederzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist, vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (ordentliches Kündigungsrecht). Die ausdrückliche Aufgabe eines Accounts durch den Nutzer gilt als Kündigung des Nutzungsvertrages für diesen Account.

10.3

Ist im Nutzungsvertrag bzw. im Vertrag über die Nutzung von Features im Rahmen von Premium-Mitgliedschaften eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, so gelten nachstehende Regelungen: Der Nutzungsvertrag bzw. der Vertrag über die Nutzung der Features kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden (ordentliches Kündigungsrecht). Ist er nicht mit dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit.

10.4

Einer Angabe von Gründen bedarf es für die ordentliche Kündigung nicht.

10.5

Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Nutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung von Features bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10.6

Hat BAILAMO die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages für die virtuelle Umgebung bzw. des Vertrages über die Nutzung von Features zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte (insbesondere für Premium-Features) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen AGBs vereinbart. Im Falle der ordentlichen Kündigung, gleich durch welche Partei, und im Falle der vom Nutzer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung durch BAILAMO verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung alle etwaigen geleisteten Entgelte (insbesondere für Premium-Features).

10.7

BAILAMO ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn

10.7.1

der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5,00 Euro oder bei Abos zwei Monatsraten in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt,

10.7.2

der Nutzer schuldhaft gegen diese AGB oder den Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen,

10.7.3

der Nutzer seinen Account 180 Tage lang und trotz E-Mail-Mitteilung, dass auf Grund der Inaktivität eine Löschung des Accounts bevor steht nicht genutzt hat.

10.8

Im Falle einer von BAILAMO berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist BAILAMO berechtigt, einen Betrag in Höhe von 50 % der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (insbesondere für bereits bestellte Premium-Features) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

10.9

Jedwede Kündigung muss schriftlich oder durch Nutzung einer ggf. vorhandenen Lösch- oder Kündigungsfunktion innerhalb der virtuellen Umgebung erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.

10.10

Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung der Benutzerdaten und des Accounts erst mit einer Verzögerung von wenigen Tagen.

11. Verantwortung für Inhalte des Nutzers, Rechte an den Inhalten des Nutzers; Urheberrecht

11.1

Der Nutzer ist für die von ihm über die virtuelle Umgebung verbreitete oder zur Verfügung gestellte Informationen (beispielsweise Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerke, urheberrechtliche Werke oder anderen Materialien, Informationen usw.) – nachstehend „Nutzer-Inhalte“ – selbst verantwortlich. BAILAMO macht sich diese Nutzer-Inhalte nicht zu eigen und stimmt diesen nicht zu.

11.2

BAILAMO hat keine Kontrolle über die in der virtuellen Umgebung veröffentlichten oder kommunizierten Nutzer-Inhalte. BAILAMO ist nicht verpflichtet, eine Prüfung der Nutzer-Inhalte vor deren Veröffentlichung vorzunehmen. Eine solche Überprüfung findet regelmäßig auch nicht statt. Sofern BAILAMO jedoch Kenntnis von rechtswidrigen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Nutzer-Inhalten hat oder erhält, wird BAILAMO diese unverzüglich löschen.

11.3

Eine Haftung von BAILAMO für die Nutzer-Inhalte, deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit ist ausgeschlossen.

11.4

BAILAMO kann Nutzer-Inhalte ganz oder teilweise löschen, die nach dem billigen Ermessen von BAILAMO gegen diese AGBs, den Verhaltenskodex für die virtuelle Umgebung oder etwaige Sonderbedingungen einzelner Services verstoßen oder anstößig, rassistisch oder sonst wie rechts- oder gesetzwidrig sind.

11.5

Alle Rechte an den vom Nutzer bereitgestellten oder veröffentlichten Nutzer-Inhalten verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Nutzer-Inhalten in die virtuelle Umgebung gewährt der Nutzer BAILAMO eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Nutzer-Inhalte in der virtuellen Umgebung öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten; darüber hinaus hat der Betreiber keine Nutzungsrechte an den vom Nutzer bereit gestellten Nutzer-Inhalten. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzer-Inhalte somit weltweit über die virtuelle Umgebung von deren Teilnehmern eingesehen werden können. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis. Dem Nutzer ist weiter bekannt, dass es technisch nicht völlig auszuschließen ist, dass diese Nutzer-Inhalte auch von Dritten eingesehen werden können, die keine Nutzer der virtuellen Umgebung sind (beispielsweise durch Hacking der virtuellen Umgebung oder eine Überwachung der vom Nutzer übermittelten Informationen bei deren Übertragung).

11.6

Die vorstehende Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer die Nutzer-Inhalte von der virtuellen Umgebung löscht. Sofern es sich um Nachrichten handelt, die vom Nutzer an andere Nutzer versandt wurden, kann BAILAMO diese nicht löschen.

11.7

Der Nutzer ist nicht berechtigt, urheberrechtlich geschützte Inhalte anderer Nutzer ohne deren ausdrückliches Einverständnis zu vervielfältigen.

11.8

Die von BAILAMO zur Verfügung gestellte Software (Java-Application ebenso wie die Software auf den Servern von BAILAMO) einschließlich der von BAILAMO zur Verfügung gestellten Inhalte (beispielsweise Orte, Gebäude, Gegenstände) sind geistiges Eigentum von BAILAMO. Die Nutzung des geistigen Eigentums von BAILAMO ist nur im Rahmen des Nutzungsvertrags erlaubt. Jede andere Nutzung, insbesondere jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung und jedwedes Reverse-Engineering, sind untersagt.

12. Streitigkeiten zwischen Nutzern

12.1

Streitigkeiten zwischen Nutzern sind zwischen diesen eigenverantwortlich zu regeln.

12.2

BAILAMO behält sich das Recht vor, in etwaige Streitigkeiten zwischen Nutzern einzugreifen. Eine Verpflichtung besteht jedoch nicht.

13. Mängelansprüche

13.1

BAILAMO stellt dem Nutzer den Zugang zur virtuellen Umgebung in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung (siehe näher Abschnitt 4). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes und/oder Funktionsumfangs der virtuellen Umgebung.

13.2

Dem Nutzer ist bewusst, dass die von BAILAMO angebotene virtuelle Umgebung – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann. Als mangelhaft gilt die virtuelle Umgebung also nur, wenn ihre Nutzbarkeit schwer und nachhaltig gestört ist.

13.3

Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an der virtuellen Umgebung oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen von BAILAMO stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu melden.

13.4

Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Anleitung und ggf. andere von BAILAMO zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer wird BAILAMO bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften unterstützen.

13.5

Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber BAILAMO zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln bei Waren – auch virtuellen Gütern – sind Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei BAILAMO anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im übrigen sind Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches ausgeschlossen.

13.6

Zum eigenen Schutz des Nutzers und insbesondere aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an BAILAMO zu richten.

13.7

Von etwaigen Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse (höhere Gewalt usw.), die nicht von BAILAMO zu vertreten sind, oder durch vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler oder durch nicht von BAILAMO durchgeführte oder nicht ihr zuzurechnenden Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

13.8

Garantien im Rechtssinne werden von BAILAMO nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

14. Haftung und Haftung für Links

14.1

Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten für den Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen.

14.2

In keinem Fall haftet BAILAMO für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

14.3

Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung von BAILAMO nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.

14.4

Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

14.5

Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 100,00 pro Account beschränkt.

14.6

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BAILAMO insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

14.7

BAILAMO bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der virtuellen Umgebung sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. BAILAMO gewährleistet eine Verfügbarkeit der virtuellen Umgebung von 98 % im Jahresdurchschnitt. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten, während der kein Zugriff auf die virtuelle Umgebung möglich ist, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach Satz 2 nicht berücksichtigt (diese Zeiten werden also weder als Verfügbarkeit noch als Nicht-Verfügbarkeit gerechnet).

14.8

Die virtuelle Umgebung ist in der Basisversion kostenlos. Daher übernimmt BAILAMO auch keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine Nicht-Erreichbarkeit der virtuellen Umgebung, durch etwaige Programmierfehler oder auf ähnliche Weise entstehen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustandes des Accounts vor Eintritt einer solchen Störung.

14.9

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. BAILAMO distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei den Angeboten von BAILAMO aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. BAILAMO übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich BAILAMO diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch BAILAMO erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind BAILAMO nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht.

15. Datenschutz

15.1

Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur zur Ausführung und Abwicklung der mit der Nutzung von BAILAMO geschlossenen Verträge für die virtuelle Umgebung gespeichert und verwendet und ggf. an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen im notwendigen Umfang weitergegeben. BAILAMO behält sich vor, die Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken auszuwerten.

15.2

Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer hierin vor Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ausdrücklich einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. BAILAMO wird die gespeicherten Daten nicht ohne vorheriges Einverständnis des Benutzers an sonstige Dritte weiterleiten. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen.

15.3

Der Nutzer stimmt der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung durch die Anmeldung zwecks Eröffnung eines Accounts zu.

15.4

Der Nutzer ist berechtigt, durch entsprechende schriftliche Mitteilung an BAILAMO Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen und kann jederzeit deren Korrektur und Löschung fordern.

15.5

BAILAMO speichert neben der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse die IP-Adressen der vorangegangenen Besuche, sowie die freiwillig in der virtuellen Umgebung oder dem Forum angegebenen Daten des Nutzers.

15.6

Mit der Löschung des Accounts löscht BAILAMO die Daten des Nutzers aus seinem System.

15.7

Sofern der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat, ist BAILAMO berechtigt, den Nutzer auch weiterhin per Mail über Neuerungen zu unterrichten. Der Nutzer kann dem jederzeit widersprechen und die Streichung seiner Daten von der Mailing-Aktion fordern.

15.8

BAILAMO hat das Recht Nutzerdaten zur Zahlungsabwicklung an mit dem Einzug des Entgelts beauftragte externe Dienstleister weiter zu geben, soweit dies zur Ermittlung des Entgeltes und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. BAILAMO wird den Nutzer über den Namen der Dritten informieren.

15.9

Aus technischen Gründen ist eine Teilnahme an der virtuellen Umgebung ohne die Speicherung der Nutzerdaten nicht möglich, es sei denn der Nutzer betritt die virtuelle Umgebung anonym im so genannten „Ghost-Modus“. Wünscht ein Nutzer die komplette Löschung seiner Daten, so führt dies automatisch zu einer Löschung seines Accounts. Ein Anspruch auf Erstattung von geleisteten Entgelten besteht in diesem Fall nicht, sofern nicht in diesen AGBs anders vereinbart. Dies gilt nicht, wenn BAILAMO die vorzeitige Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. die Ursachen für den Datenlöschungsantrag zu vertreten hat.

16. Werbung

16.1

Die virtuelle Umgebung ist teilweise über Werbung finanziert.

16.2

In der virtuellen Umgebung können daher Werbebotschaften erscheinen. Werbung ist deutlich als solche erkennbar.

16.3

Sofern der Nutzer sein vorheriges Einverständnis erteilt hat, behält sich BAILAMO vor, an die E-Mail-Adresse des Nutzers bzw. an das vom Nutzer in der virtuellen Umgebung errichtete Community-Profil Werbung zu senden.

17. Schlussbestimmungen

17.1

Für diese AGBs und alle auf Basis dieser AGBs abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

17.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist, soweit dies zulässig ist, der Sitz von BAILAMO. Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Sitz von BAILAMO Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

17.3

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

17.4

Sollten Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

BAILAMO AG
Alt-Moabit 92
10559 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg, HRB 118313
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814820470
Vorstand: Sven Woltmann

Telefon: +49 / 30 33099798-0 (kein Support)
Fax: +49 / 30 33099798-10
E-Mail: info@bailamo.de

Karlsruhe, den 29.04.2008